ecoATM Kiosk – Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2020

BEVOR SIE IHR ENDGERÄT AN UNS VERKAUFEN, LESEN SIE BITTE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN ÜBER DIE GESCHÄFTSGRUNDLAGE, AUF DER WIR IHR GERÄT VON IHNEN ERWERBEN. SIE ERHALTEN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, INDEM SIE ENTWEDER EIN EXEMPLAR VOM KIOSK ANFORDERN UND DORT IHRE E-MAIL-ADRESSE EINGEBEN, ODER INDEM SIE EINE E-MAIL AN ECOATMLEGAL@ECOATM SENDEN.

1. Lernen Sie uns und unsere Dienste kennen Diese Geschäftsbedingungen (»Vertrag«) regeln das Verhältnis zwischen der ecoATM Germany GmbH, c/o Osborne Clarke, Innere Kanalstr. 15, 50823 Köln (»ecoATM«, »wir« oder »uns«) und Ihnen in Bezug auf Ihre Nutzung unserer ecoATM Markenkioske (der »Kiosk«) für den Verkauf Ihres Mobiltelefons (ein »Endgerät«) an uns (die »Dienste«). Dieser Vertrag findet in der zum Zeitpunkt der Transaktion gültigen Fassung Anwendung. Der aktuell gültige Vertrag kann auf unserer Internetseite eingesehen werden. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu unseren Diensten haben oder ein Exemplar dieser Geschäftsbedingungen anfordern möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter ecoATMlegal@ecoatm.com.

2. Wie Sie Ihr Endgerät an uns verkaufen und wie der Vertrag zustande kommt Bitte folgen Sie den Anleitungen, die Ihnen vom Kiosk zum Verkauf Ihres Endgerätes gegeben werden. Zum Verkauf Ihres Endgerätes an uns werden Sie gebeten, Folgendes auszuführen: • Entsperren Sie Ihr Endgerät und schließen Sie es an den Kiosk an. • Übermitteln Sie uns die relevanten Daten über Ihr Endgerät, nach denen im Zuge des Verkaufsprozesses gefragt wird. • Bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, Ihr Endgerät zu verkaufen. • Bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. • Bestätigen Sie, dass Sie kein Unternehmer oder Geschäftskunde sind. • Stellen Sie uns diejenigen Daten über sich selbst zur Verfügung, nach denen wir Sie am Kiosk fragen (»Nutzerdaten«). • Lesen Sie diesen Vertrag und erklären Sie sich mit diesem einverstanden. • Drucken Sie ein Kennzeichnungsetikett aus und bringen Sie es auf Ihrem Endgerät an. • Bestätigen Sie, dass Sie alle Ihre Daten von dem Endgerät gelöscht haben. • Klicken Sie zum Verkauf Ihres Endgerätes auf »Fortfahren«, und Sie erhalten einen Gutscheincode (»Gutscheincode«), der in diesem Geschäft gegen eine offizielle Gutscheinkarte (»EDEKA Gutscheinkarte«) eingetauscht werden kann, die Sie zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen in jeder EDEKA Knoll Filiale nutzen können. Der Gutscheincode hat eine Gültigkeit von 12 Monaten ab dem Tag, an dem Sie uns Ihr Endgerät verkaufen. Nachdem wir eine Prüfung Ihres Endgerätes vorgenommen haben und Ihre Identität bestätigt wurde, können wir Ihnen ein Angebot zum Ankauf Ihres Endgerätes machen (wir sind hierzu aber nicht verpflichtet). Wenn Sie, nachdem wir Ihnen unser Angebot mitgeteilt haben, Ihr Endgerät verkaufen möchten, werden Sie aufgefordert, auf die rote »Fortfahren«-Schaltfläche auf dem Bildschirm »Vorgang abschließen?« zu klicken; in diesem Moment kommt ein rechtlich bindender Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns (»Vertragsabschluss«) zustande. Bevor Sie die rote »Fortfahren«-Schaltfläche anklicken, können Sie zu jedem Zeitpunkt Ihre eingegebenen Daten korrigieren oder den Vorgang abbrechen und Ihr Endgerät durch Anklicken der Schaltflächen »Mein Telefon zurückgeben« oder »Abbrechen« wieder vom Kiosk lösen; sobald die Schaltfläche »Mein Telefon zurückgeben« oder die »Abbrechen«-Schaltfläche angeklickt wurden, öffnet sich das Prüffach und Sie können Ihr Endgerät entnehmen. Nach Abschluss des Vertrages drucken wir einen Gutscheincode am Kiosk oder, falls der Drucker defekt ist, werden wir Ihnen den Gutscheincode innerhalb von zwei Geschäftstagen per E-Mail zusenden. Dieser Vertrag wird nach Vertragsabschluss nicht gespeichert.

3. Anforderungen, die Sie erfüllen müssen, wenn Sie Ihr Endgerät an uns verkaufen möchten Indem Sie Ihr Endgerät an den Kiosk anschließen, bestätigen Sie, dass: • Sie der rechtmäßige Eigentümer des Endgerätes sind und berechtigt sind, sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Anteile an diesem Gerät an die ecoATM zu übertragen, und dass einem Verkauf des Endgerätes an uns nichts entgegensteht (beispielsweise Rechte an dem Gerät, die Sie Dritten eingeräumt haben); • das Endgerät nicht auf ungesetzliche Weise beschafft wurde (z. B. nicht gestohlen ist oder durch betrügerische Machenschaften erworben wurde); • Sie unsere Kioske nicht für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke nutzen; • sämtliche Daten, Fotos, E-Mails, Notizen, SIM-Karten, Speicherkarten und/oder weitere Dateien mit auf Ihrem Endgerät gespeicherten personenbezogenen Daten (»Endgerätedaten«) von dem Endgerät entfernt wurden; • es sich bei dem Gerät um das gesamte Endgerät und nicht um ein oder mehrere Teile eines elektronischen Geräts handelt; • es sich bei dem Endgerät nicht um eine Fälschung, ein Plagiat, eine Nachahmung, eine Attrappe, ein Dummy oder eine Reproduktion eines elektronischen Gerätes handelt; • das Gerät kein Sicherheitsrisiko für Menschen (beispielsweise unsere Angestellten oder Umstehende unserer Kioske) und/oder Einrichtungen (beispielsweise Endgeräte mit stark beschädigten und/oder deformierten und/oder erwärmten Batterien (Explosionsgefahr)) darstellt; • das Endgerät funktionsfähig ist und einer Wiederverwendung zugeführt werden kann. Wenn festgestellt wird, dass ein Endgerät, das Sie an uns verkauft haben, gestohlen ist, im Rahmen einer Ermittlung von den Strafverfolgungsbehörden eingefordert wird oder nach Feststellung, dass das Endgerät gestohlen ist oder war, an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben wird, so ist ecoATM berechtigt, den von uns an Sie für das Endgerät gezahlten Betrag von Ihnen zurückzufordern und, je nach Gegenstand und Sachverhalt der Rechtssache, auch weiteren Rechtsschutz geltend zu machen, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben. Bitte beachten Sie, dass wir berechtigt sein können, zukünftige Transaktionsbeträge zur Deckung solcher Verluste zu verrechnen.

4. Löschung von Informationen und Dateien Sämtliche Daten auf dem Gerät müssen gelöscht werden, bevor Sie uns das Endgerät zur Verfügung stellen. Sie erkennen an, dass ein Unterlassen der Löschung der Daten auf dem Endgerät durch Sie eine Vertragsverletzung darstellt. 5. Wie erfolgt die Vergütung (Gutscheincode)?

Ihre Vergütung für den Verkauf Ihres Endgerätes nach diesem Vertrag besteht in einem personalisierten Gutscheincode (»Gutscheincode«), der in dem Geschäft, in dem die Transaktion stattfand, gegen eine offizielle Gutscheinkarte (»EDEKA Gutscheinkarte«) eingetauscht werden kann (die zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen in jeder EDEKA Knoll Filiale genutzt werden kann). VOM KIOSK WIRD KEIN BARGELD AUSGEZAHLT. Der Gutscheincode wird am Ende des Verkaufsvorgangs vom Kiosk für Sie ausgedruckt. Für den Fall, dass der Drucker im Kiosk defekt ist, werden Sie um Ihre E-Mail-Adresse gebeten, damit wir Ihnen den Gutscheincode per E-Mail zusenden können. Der Gutschein wird Ihnen innerhalb von zwei Geschäftstagen per E-Mail zugesandt. Sollte es Probleme mit dem Zahlungseingang von uns geben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst unter +49-800-627-3035, damit wir den Vorgang prüfen können und die Vergütung vereinbarungsgemäß veranlassen können. Der Gutscheincode berechtigt Sie zum Erhalt einer EDEKA Gutscheinkarte, die direkt zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen in jeder EDEKA Knoll Filiale verwendet werden kann, und den Wert des Betrags darstellt, den wir Ihnen im Zuge des Ankaufsverfahrens nach Ziffer 2 dieses Vertrages als Kaufpreis angeboten haben, ausgestellt bzw. ausgezahlt von dem Geschäft, in dem die Transaktion stattfand. Der Gutscheincode hat eine Gültigkeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Erhalt des Gutscheincodes. Der Gutscheincode ist personenbezogen. Das bedeutet, dass Sie sich zur Entgegennahme der Gutscheinkarte gegenüber dem zuständigen Angestellten des Geschäftes durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses ausweisen müssen. Die EDEKA Gutscheinkarte, die Sie erhalten, hat eine Gültigkeit von drei (3) Jahren. Sie berechtigt den Inhaber, sie in den Filialen gemäß den Geschäftsbedingungen der EDEKA einzulösen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierzu können unter folgendem Link eingesehen werden [https://www.edeka.de/media/edeka-zentrale/services/edeka-gutscheinkarte/vvi-inkl-edeka-agb-fuer-endverbraucher-fassung-august-2017-02082017.pdf].

6. Ihre Haftung für von uns erlittene Verluste oder Schäden Sie verpflichten sich zum Ersatz jeden Verlusts oder Schadens, den wir aufgrund • Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrages, • Ihres schuldhaften Verstoßes gegen sonstige rechtliche Mitteilungen oder Richtlinien, die wir Ihnen mitteilen, erleiden. Diese Haftung betrifft insbesondere Fälle von: • Übermittlung unrichtiger Nutzerdaten wie in Ziffer 2 dieser Geschäftsbedingungen definiert; • Unterlassung der Löschung sämtlicher Gerätedaten wie in den Ziffern 3 und 4 dieser Geschäftsbedingungen definiert; • betrügerischem Verkauf eines Endgerätes, das nicht in Ihrem Eigentum steht und/oder zu dessen Verkauf Sie nicht berechtigt sind.

7. Unsere Haftung Ihnen gegenüber Wir haften vollumfänglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Die Haftung ist insoweit auf typische und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Verletzungen einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung. Bei einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich um eine Verpflichtung, deren Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages erst möglich macht und auf die der Vertragspartner daher generell abstellen kann. Da die Nutzung unserer Kioske für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke nicht zulässig ist, übernehmen wir Ihnen gegenüber keine Haftung für etwaigen entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Betriebsunterbrechung oder entgangenes Geschäft. Falls Ihr Endgerät oder etwaige Ihnen gehörende digitale Inhalte durch den Anschluss an unsere Kioske beschädigt werden und dies darauf zurückzuführen ist, dass wir keine angemessene Sorgfalt und Kompetenz an den Tag gelegt haben, so kommen wir für diesen Schaden auf. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eine potenzielle Haftung unsererseits für etwaige Garantien und Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

8. Unsere geistigen Schutzrechte Wir sind der Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Schutzrechte an den Diensten und in Bezug auf die Dienste sowie an den auf ihnen veröffentlichten Materialien, einschließlich sämtlicher Inhalte auf und in den Diensten. Diese Arbeiten sind durch Urheberrechte, Markenrechte und internationale Verträge weltweit geschützt. Alle diese Rechte sind vorbehalten.

9. Sonstige wichtige Bedingungen Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und uns geschlossen. Kein Dritter ist zur Durchsetzung irgendeiner Bestimmung dieses Vertrages berechtigt. Jede Klausel dieses Vertrages gilt einzeln. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass eine dieser Bestimmungen rechtswidrig ist, so bleiben die sonstigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft und wirksam. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in weitere Sprachen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit und sind nicht rechtsverbindlich. Für diesen Vertrag, seinen Gegenstand und seinen Abschluss gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist Köln, sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, oder wenn Sie Kaufmann im Sinne des BGB sind, oder Sie Ihren dauerhaften Wohnsitz nach Abschluss dieses Vertrages ins Ausland verlegt haben, oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung über eine von ihr betriebene Onlineplattform. Auf diese Plattform kann über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugegriffen werden. Wir weisen darauf hin, dass wir weder verpflichtet noch willens sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schiedsbehörde teilzunehmen.

10. Kontakt Für zusätzliche Informationen richten Sie bitte Ihre Anfragen per E-Mail an ecoatmlegal@ecoatm.com oder rufen Sie unsere Kundenbetreuung unter der Nummer +49-800-627-3035 an.

11. Letzte Überarbeitung dieser Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 29. Juni 2020.

ecoATM Kiosk Terms and Conditions

Last updated: June 29, 2020

PLEASE READ THESE TERMS AND CONDITIONS CAREFULLY BEFORE SELLING YOUR DEVICE TO US AS THEY CONTAIN IMPORTANT INFORMATION ABOUT THE BASIS UPON WHICH WE PURCHASE YOUR DEVICE FROM YOU. YOU CAN REQUEST THESE TERMS AND CONDITIONS BY REQUESTING A COPY AT THE KIOSK AND ENTERING YOUR EMAIL ADDRESS OR BY EMAILING ECOATMLEGAL@ECOATM.

1. About Us and our Services These Terms and Conditions (“Agreement”) govern the relationship between ecoATM Germany GmbH, c/o Osborne Clarke, Innere Kanalstr. 15, 50823 Köln (“ecoATM,” “we,” or “us”) and you with respect to your use of our ecoATM branded kiosks (the “Kiosk”) to sell your mobile phone (a “Device”) to us (the “Services”). This Agreement applies in the version valid at the time of the transaction. The currently valid Agreement can be viewed on our website. If you have any questions or comments about the Services, or would like to request a copy of these Terms and Conditions please contact us at ecoATMlegal@ecoatm.com.

2. How to sell your Device to us, how our contract is formed Follow the instructions presented to you at the Kiosk to sell your Device. To sell your Device to us, you will be asked to do the following: • to unlock your Device and plug it into the Kiosk • to provide us with relevant information about your Device as asked for in the course of the selling process • to confirm that you have the right to sell your Device • to confirm that you are 18 years old or older • to confirm that you are not acting as an entrepreneur or business user • to provide us with such information about yourself that we ask for at the Kiosk (“User Data”); • to read and accept this Agreement; • to print off an identification label to affix to your Device • to confirm that you have deleted all of your data from the Device • to click “Lets Proceed” to sell us your Device and obtain a voucher code (“Voucher Code”) that can be exchanged in that EDEKA store for an official voucher card ("EDEKA Gutscheinkarte") that you can use to buy goods or services in any EDEKA Knoll branch. The Voucher Code has a validity period of 12 months, beginning with your receipt of the Voucher Code. After having undertaken an analysis of your Device, and having confirmed your identity, we may make an offer to purchase your Device (but we are not obliged to do so). If you wish to sell your Device after we have given you our offer, you will then be asked to click on the red “Lets Proceed” button on the “Ready to checkout?” Screen at which point a legally binding purchase contract will be entered into between us and you (“Conclusion of Contract”). Until you have clicked on the red “Lets Proceed” button, you may at any time correct your provided information or quit the process and release your device from the Kiosk by clicking the” Return My Phone” or “Cancel” button, when the “Return My Phone” or “Cancel Button” is clicked the test compartment will open up so you can obtain your Device. After Conclusion of Contract we will print a Voucher Code at the kiosk, or if the printer is broken we will email the Voucher Code to you within 2 business days. We do not save this contract after conclusion of the contract.

3. Requirements to be met if you want to sell your Device to us By inserting your Device into the Kiosk, you confirm that: • you are the legal owner of the Device and have the right to transfer all right, title and interest in such Device to ecoATM, and that nothing prevents you from selling your Device to us (for example where you have granted a third-party rights to the Device); • the Device has not been obtained by unlawful means (e.g., it is not stolen or was not obtained by fraudulent means); • you do not use our Kiosks for any commercial or business purposes; • all data, photos, emails, notes, SIM cards, memory cards and/or other files comprising personal information on your Device (“Device Data”) has been removed from the Device; • the Device is the entire device and not part(s) of an electronic device; • the Device is not a fake, counterfeit, imitation, mock‐up, dummy or reproduction of an electronic device; • the Device is not a safety hazard to people (e.g. our employees or bystanders of our Kiosks) and/or facilities (e.g. Devices with strikingly damaged and/or deformed and/or heated batteries (risk of explosion)); • the Device is functional and can be ready for reuse. In the event that any Device you sell to us is determined to be stolen, is requested by law enforcement pursuant to an investigation, or is returned to the rightful owner upon a determination that the Device is or was stolen, ecoATM has the right to recover from you the value we paid you for the Device and may also seek other remedies depending on the nature of the issue, if you acted culpable. Please note that we may be entitled to offset future transaction amounts in order to cover such losses.

4. Removal of Data and Files You must remove all Device Data before providing your Device to us. You acknowledge that your failure to remove Device Data is a breach of this Agreement.

5. How is the remuneration (Voucher Code) made? Your remuneration for the purchase of your Device under this Agreement will consist of a personalized voucher code (“Voucher Code”), that can be exchanged in that EDEKA store for an official voucher card ("EDEKA Gutscheinkarte") (which you can use to buy goods or services in any EDEKA Knoll branch). KIOSK WILL NOT PAY CASH. The Voucher Code will be printed out for you at the end of the completion of the purchase at the Kiosk. In case that the printer at the Kiosk does not work, you will be asked to provide your email address so that we can provide you with the Voucher Code by email. We will provide you with the Voucher Code by email within 2 business days. If you are experiencing any problems with receiving payment from us, please contact our Customer Service at +49-800-627-3035 so that we may investigate further and arrange for remuneration to be made as agreed. The Voucher Code entitles you to receive an EDEKA Gutscheinkarte which you can use to buy goods or services in any EDEKA Knoll branch, and represents the value of the amount that we have offered to you as the purchase price in the course of the purchase process according to Section 2 of this Agreement from the store the transaction took place. The Voucher Code has a validity period of 12 months, beginning with your receipt of the Voucher Code. The Voucher Code is personal. This means that in order to receive the voucher card, you must identify yourself to the responsible employee of the shop by presenting an identity card or passport. The EDEKA voucher card you will receive is freely transferable and has a validity period of 3 years. It entitles the holder to redeem it in store in accordance with the EDEKA terms and conditions. The general terms and conditions can be viewed under the following link [https://www.edeka.de/media/edeka-zentrale/services/edeka-gutscheinkarte/vvi-inkl-edeka-agb-fuer-endverbraucher-fassung-august-2017-02082017.pdf].

6. Your responsibility for loss or damage we suffer You are obliged to reimburse us for any loss or damage we suffer as a result of: • you culpably breaking this Agreement; • you culpably being in violation of any other legal notices or guidelines we notify to you. This liability concerns in particular but is not limited to cases of: • the provision of inaccurate User Data as defined in Section 2 of these Terms and Conditions; • the failure to delete all Device Data as defined in Section 3 and 4 of these Terms and Conditions; • the fraudulent selling of a Device which you do not own and/or are not entitled to sell.

7. Our responsibility to you We are fully liable for intent and gross negligence as well as for damages caused by injury to life, body or health. Liability in this regard is limited to the typical and foreseeable damages at the time the contract was concluded. In an event of slight negligence, we are liable only for breaches of a material contractual obligation. A material contractual obligation in the meaning of this provision is an obligation whose fulfilment makes the implementation of this contract possible in the first place and of which the contractual partner may therefore generally rely. As it is inadmissible to use our Kiosks for any commercial or business purposes, we have no liability to you for any loss of profit, loss of business, business interruption, or loss of business opportunity. If by connecting to our Kiosks your Device or any digital content belonging to you is damaged, and this is caused by our failure to use reasonable care and skill, we will cover this damage. The limitation of liability applies mutually to the benefit of our employees, agents and vicarious agents. Any potential liability on the part of us for any guarantees and for claims based on the German Product Act are not affected. Any further liability is excluded.

8. Our intellectual property We are the owner or the licensee of all intellectual property rights in and relating to the Services, and in the material published on it, including all content on and in the Services. Those works are protected by copyright, trademark laws and treaties around the world. All such rights are reserved.

9. Other important terms This Agreement is between you and us. No other person shall have any rights to enforce any of its terms. Each of the sections of this Agreement operates separately. If any court or relevant authority decides that any of them are unlawful, the remaining paragraphs will remain in full force and effect. The contractual language is German. Translations into other languages are exclusively for the purpose of comprehensibility and are legally non-binding. This Agreement, its subject matter and their formation, are governed by German law excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this Agreement shall be Cologne, Germany, if you do not have a general place of jurisdiction in Germany or in another EU member state, or if you are a merchant according to the definition of the German Civil Code (Kaufmann), or if you have moved your permanent place of residence abroad after this Agreement have become effective, or if your place of residence or habitual residence is not known at the time the action is filed. The EU Commission offers the possibility of online dispute resolution on an online platform operated by it. This platform can be reached via the external link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We would like to point out that we are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration body .

10. Contact Us For additional information, please email inquiries to ecoatmlegal@ecoatm.com or call our Customer Service at +49-800-627-3035.

11. Last edited date of these Terms of Use These Terms of Use are effective as of June 29, 2020